Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN – BÜROAGENT24 Stand: 15.10.2026 – ENTWURF, vor Veröffentlichung rechtlich und technisch zu prüfen

1. Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmerstatus Anbieter ist Oberrhein Solutions, Inhaber Stefan Schrodt, Dürerstraße 3A, 76149 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Büroagent24 ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestimmt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Der Besteller versichert, als Unternehmer beziehungsweise mit entsprechender Vertretungsmacht zu handeln. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang Büroagent24 ist eine browserbasierte Bürosoftware mit KI-Assistent, Angebotserstellung, manueller Rechnungserstellung aus gespeicherten Angeboten, Terminkalender, Belegscanner und Archivfunktionen entsprechend der jeweils bei Bestellung veröffentlichten Leistungsbeschreibung. Die Anwendung unterstützt Arbeitsabläufe; sie ersetzt weder Rechts- oder Steuerberatung noch die eigene kaufmännische Prüfung. Nicht ausdrücklich freigegebene Funktionen, insbesondere allgemeiner Kunden-E-Mail-Versand und E-Mail-Postfachanbindung, sind nicht Vertragsbestandteil. Funktionen, die ausdrücklich als Test oder Beta gekennzeichnet sind, werden nur im beschriebenen Umfang bereitgestellt. Eine Änderung wesentlicher vertraglicher Leistungen bedarf einer rechtlich wirksamen Grundlage.

3. Registrierung, Konten und Berechtigungen Jedes Benutzerkonto benötigt eine eigene E-Mail-Adresse und Zugangsdaten. Mehrere Konten dürfen dieselben Unternehmensangaben und dieselbe Internetverbindung nutzen; sie bleiben getrennte Vertrags- und Datenbereiche, sofern keine ausdrückliche Freigabe- oder Zuordnungsfunktion besteht. Für jedes kostenpflichtige Konto fällt ein gesondertes Entgelt an. Der Kunde schützt Zugangsdaten, verwaltet den Zugang seiner Mitarbeiter und meldet Verdachtsfälle unverzüglich. Die Überlassung eines Kontos an Unbefugte und rechtswidrige Nutzungen sind untersagt. Der Kunde stellt sicher, dass hochgeladene Inhalte und personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden.

4. Vertragsschluss, Preis und Abrechnung Der Vollzugang kostet 34,99 EUR pro Benutzerkonto und monatlichem Abrechnungszeitraum. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird vom Anbieter keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Der im Checkout angezeigte Gesamtpreis ist maßgeblich; zusätzliche gesetzliche Umsatzsteuer wird nicht aufgeschlagen. Der Vertrag kommt erst durch die im Bestellprozess bezeichnete Annahme und erfolgreiche Zahlungsbestätigung zustande. Zahlungen und wiederkehrende Abrechnungen erfolgen über Mollie und die dort angebotenen Zahlungsmethoden. Die Voraussetzungen und Zeitpunkte der Abbuchung werden vor zahlungspflichtiger Bestellung angezeigt. Eine Änderung der steuerlichen Behandlung für zukünftige Zeiträume wird transparent und rechtzeitig kommuniziert; Preisänderungen erfolgen nicht ohne wirksame vertragliche Grundlage.

5. Laufzeit, Kündigung und Zahlungsausfall Der Vertrag wird für jeweils einen monatlichen Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung ist über die Kontoeinstellungen möglich; zusätzlich kann sie in Textform an support@bueroagent24.com erklärt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter. Der Anbieter bestätigt den Eingang und das Vertragsende in Textform. Die Kündigung beendet die weitere automatische Verlängerung und veranlasst die Beendigung des zugehörigen Zahlungsabonnements beim Zahlungsdienstleister. Der bereits bezahlte Zugang besteht grundsätzlich bis zum Ende des Abrechnungszeitraums fort. Bereits fällige Entgelte bleiben geschuldet; gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach angemessener Ankündigung und unter Beachtung zwingenden Rechts Leistungen vorübergehend sperren.

6. Verantwortung für Geschäftsdokumente und KI-Ausgaben KI-generierte Inhalte und Vorschläge können Fehler, erfundene Angaben oder unzutreffende Schlussfolgerungen enthalten. Der Kunde muss alle Angebote, Rechnungen, Beträge, Steuersätze, Termine, Empfängerangaben und rechtlichen Pflichtangaben vor verbindlicher Verwendung eigenständig kontrollieren. Insbesondere stellt er sicher, dass ausgestellte Rechnungen das für ihn geltende Umsatzsteuerrecht und gegebenenfalls E-Rechnungsanforderungen erfüllen. Ein PDF-Dokument ist nicht automatisch eine strukturierte elektronische Rechnung. Der Anbieter schuldet die vertraglich beschriebene Softwarefunktion, aber keine Richtigkeitsgarantie für geschäftliche Entscheidungen oder ungeprüfte KI-Inhalte. Gesetzliche Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen des Anbieters bleiben bestehen.

7. Verfügbarkeit, Wartung und externe Dienste Eine ausnahmslose Erreichbarkeit oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg werden nicht zugesagt. Erforderliche Wartungsarbeiten und vorübergehende Störungen können die Nutzung einschränken. Der Anbieter trifft die nach Vertrag und Gesetz geschuldeten Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Bereitstellung und Sicherheit. Störungen externer Zahlungs-, Hosting-, KI- und Kommunikationsdienste können Auswirkungen auf die Nutzung haben; die Verantwortung des Anbieters für eigene Auswahl-, Integrations- oder sonstige Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung und ausdrücklich übernommener Garantien. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Erfüllungsgehilfen. Datenschutzrechtliche Ansprüche und andere zwingende Rechte werden nicht abbedungen.

9. Rechte an Inhalten, Freistellung Der Kunde behält seine Rechte an rechtmäßig eingebrachten Inhalten und räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer ein. Der Kunde stellt den Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf schuldhaft rechtswidrigen, vom Kunden verantworteten Inhalten oder Anweisungen beruhen; eigenes Verschulden des Anbieters ist ausgenommen. Der Anbieter informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht angemessene Mitwirkung an der Abwehr.

10. Datenschutz, Auftragsverarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Geschäftskunden verarbeitet, ist vor einer entsprechenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Kundendaten und die erforderlichen Informationen gegenüber Betroffenen verantwortlich; eigene gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben bestehen.

11. Export, Aufbewahrung, Löschung Der Kunde kann die jeweils bereitgestellten Download- und Exportfunktionen nutzen und ist für die Sicherung seiner geschäftlichen Unterlagen sowie eigene gesetzliche Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Büroagent24 ist ohne gesonderte Vereinbarung kein garantiert revisionssicheres Langzeitarchiv. Der Rechnungsarchiv-Export umfasst die technisch bereitgestellten Rechnungsdateien; ein automatischer Gesamtexport aller Dokumentarten per E-Mail wird nicht zugesagt. Nach Vertragsende richten sich Zugriffsfristen, Löschung, Backups und gesetzliche Aufbewahrung nach dem dokumentierten Löschkonzept und der Datenschutzerklärung. Die Kündigung wird nicht von einem vorherigen Export abhängig gemacht.

Wichtiger Hinweis zur Datensicherung: Der Kunde ist für die Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Er muss alle benötigten Rechnungen, Angebote, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen rechtzeitig vor Vertragsende herunterladen und eigenständig sichern. Nach Vertragsende können personenbezogene Daten und Geschäftsdaten gemäß dem geltenden Löschkonzept gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder andere rechtmäßige Gründe entgegenstehen.

12. Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht, soweit zulässig. Änderungen dieser Bedingungen für bestehende Verträge bedürfen einer wirksamen Grundlage; eine bloße Veröffentlichung neuer Texte ersetzt keine erforderliche Zustimmung. Sollte eine Klausel unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.